1. GELTUNGSBEREICH
Diese Nutzungsbedingungen gelten für jedwede Nutzung des Internetportals „SWUTCH“ und der zu Grunde liegenden Websoftware EventManager2.0. Die Nutzung erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen akzeptiert SWUTCH nicht, außer SWUTCH hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Mit der Vornahme der Anmeldung beim EventManager2.0 bzw. bei swutch erklärt der NUTZER, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren.
2. VERTRAGSGEGENSTAND/ VERTRAGSPARTNER
2.1 SWUTCH ist ein Veranstaltungs- und Freizeitportal und wird von der STOCKWERK2 Agentur für Kommunikation GmbH Donnerschweerstr. 90, 26123 Oldenburg unter der URL http://www.swutch.de betrieben (nachfolgend „SWUTCH“ genannt). Die Nutzer haben nach Anmeldung die Möglichkeit, Inhalte aus den Themenbereichen Veranstaltungen und Freizeit in einen Veranstaltungskalender einzustellen, insbesondere eigene Veranstaltungen anzukündigen und zu beschreiben. Hier zu wird die webbasierte Veranstaltungs-Software EventManager2.0 unter der URL http://manager.swutch.de seitens der STOCKWERK2 Agentur für Kommunikation GmbH bereitgestellt (nachfolgend EventManager2.0 benannt). Neben dem Direktzugriff auf den EventManager2.0 über die genannte URL für registrierte Mitglieder bestehen weitere Meldeformulare auf der Website von swutch.de sowie auf den Websites der Partner von swutch, über die Veranstaltungen an den EventManager2.0 übertragen werden können. Die Inhalte des Veranstaltungskalenders werden gegebenenfalls an dritte Herausgeber von Veranstaltungskalendern weitergegeben. Der NUTZER stimmt zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte an Partner von SWUTCH für weitere Veranstaltungskalender weitergegeben werden können. Eine Haftung für die Partner wird jedoch nicht übernommen.
Aktuelle Partner, die Veranstaltungen oder Auszüge davon auf Websites publizieren, finden Sie unter http://www.swutch.de/index.php/Partner2
2.2 Die Nutzung von SWUTCH und dem EventManager 2.0 ist derzeit für den Nutzer kostenfrei. Eine Vergütung erhält der NUTZER hierfür nicht.
2.2 Jede natürliche oder juristische Person ist zur Nutzung von Swutch und dem EventManager2.0 berechtigt (NUTZER). Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein. Bei juristischen Personen meldet sich der jeweilige Vertretungsberechtigte an. Bei minderjährigen Nutzern muss die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, insbesondere zu den Datenschutzbestimmungen vorliegen. SWUTCH behält sich vor, einzelnen NUTZERN ohne Angabe von Gründen die Nutzung der Internetseite zu verwehren.
3. ANMELDUNG / VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Der NUTZER meldet sich an, indem er das auf SWUTCH zur Verfügung gestellte Registrierungsformular zur Nutzung des EventManager2.0 vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und absendet.
3.2 Der NUTZER darf durch seine Anmeldung nicht die Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine personenbezogenen oder sonstigen Daten Dritter ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung verwenden, wie z.B. Namen oder Email-Adressen.
3.2 Der NUTZER darf sich nicht mehrfach bei SWUTCH bzw. dem EventManager2.0 anmelden.
3.3 Die Nutzung ist an den jeweiligen NUTZER gebunden und nicht übertragbar. Dem NUTZER ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Sobald der NUTZER davon Kenntnis erlangt, dass seine Zugangsdaten Dritten zugänglich geworden sind bzw. sein Account durch Dritte genutzt wird, hat er SWUTCH hierüber umgehend zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.
4. VERTRAGSDAUER
4.1 Der Vertrag zwischen SWUTCH und dem NUTZER über die Nutzung der Website und dem EventManager2.0 kommt mit der erfolgreichen Aktivierung des Accounts des NUTZERS zustande. Bei Einzeleintragungen kommt der Vertrag durch Ausfüllen und Absenden der Daten in das Eintragungsformular zustande.
4.2 SWUTCH ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne die Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu beenden.
4.2 Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den NUTZER kann schriftlich per Post oder Fax oder durch Zusenden einer Email beantragt werden.
5. RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS
5.1 Der NUTZER darf SWUTCH und den EventManager2.0 nur im Rahmen der Zweckbestimmung des Portals (Ankündigung und Beschreibung von Veranstaltungen und Freizeitangeboten) in einer Weise nutzen, die nicht gegen geltende Gesetze und/ oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder sonstige Rechte von SWUTCH oder Dritten verletzen.
Insbesondere dürfen folgende Inhalte nicht auf die Website eingestellt werden:
5.2 Dem Nutzer ist es untersagt über die Zweckbestimmung des Portals SWUTCH hinaus Werbung in eigener Sache zu betreiben, insbesondere keine Gewinnspiele, Rabattaktionen oder Sonderverkäufe als Veranstaltung einzustellen.
5.3 Das Hochladen von Hyperlinks, die auf Internetseiten verweisen, welche Inhalte gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB beinhalten, ist untersagt.
5.4 Der NUTZER, der unzulässige Inhalte auf die Website eingestellt hat, ist SWUTCH gegenüber zum Ausgleich von sämtlichem dadurch entstehenden Schaden - auch im Hinblick auf den dadurch entstehenden Personal- und Sachkostenaufwand einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung verpflichtet.
5.5 Der NUTZER haftet für jede durch sein schuldhaftes Verhalten ermöglichte Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte sowie für einen Schaden, der infolge der unbefugten Nutzung oder der Weitergabe von Inhalten entsteht.
5.6 Für die auf die Website eingestellten Inhalte trägt derjenige NUTZER die alleinige Verantwortung, der die Inhalte eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden. Bei minderjährigen NUTZERN liegt die Verantwortung bei den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Der NUTZER stellt SWUTCH von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter folgen.
5.7 Sofern der NUTZER regelmäßig Inhalte auf SWUTCH einstellt, stellt SWUTCH diesem hierfür gegebenenfalls eine entsprechende Software zur vereinfachten Abwicklung zur Verfügung (Eventmanager 2.0). Der NUTZER darf diese Software lediglich zur Zweckbestimmung nach diesen Bedingungen nutzen. Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Rechte an dieser Software liegen bei SWUTCH.
6. RECHTEEINRÄUMUNG
6.1 Der NUTZER räumt SWUTCH durch das Übermitteln von Inhalten die notwendigen einfachen und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Urheber- , Leistungsschutzrechte sowie alle sonstigen etwaigen Rechte ein, um die vom NUTZER eingestellten Inhalte zum Zweck der Erbringung der auf der Website angebotenen Dienste zu nutzen.
6.2. Der NUTZER räumt SWUTCH ebenfalls das Recht ein, Partnern von SWUTCH im Sinne von Ziffer 2.1 die Rechte gemäß Ziffer 6.1. zu übertragen, damit die Partner die vom Nutzer auf SWUTCH eingestellten Inhalte auf ihren Veranstaltungskalendern eintragen können.
6.3 Der NUTZER garantiert, dass er über alle von ihm eingebrachten Inhalte frei verfügen kann und einer wirksamen Rechteübertragung auf SWUTCH keine Urheber- oder Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte oder sonstigen Rechte Dritter wie u.a. Persönlichkeitsrechte, Lauterkeitsrecht entgegenstehen.
6.4 Der NUTZER stellt SWUTCH insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung von SWUTCH durch Inhalte, die vom NUTZER eingestellt werden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung frei.
6.5 Sollen Foto – und/ oder Videoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem NUTZER noch weitere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Datei nur erfolgen, soweit Einwilligung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
6.6 SWUTCH behält sich vor, Inhalte ohne Ankündigung von der Internetseite jederzeit zu entfernen. Es besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung von Inhalten.
6.7 Um die vom NUTZER eingestellten Inhalte in einem einheitlichen Layout darstellen zu können, kann SWUTCH die Inhalte gegebenenfalls dergestalt bearbeiten, dass sie für eine Darstellung in andere Formaten konvertiert oder Voransichten erstellt werden. Hiermit ist keine inhaltliche Bearbeitung verbunden, mit der sich SWUTCH die Inhalte der Nutzer zu eigen macht.
6.7 Der NUTZER stimmt zu, dass SWUTCH vom NUTZER eingestellte Inhalte zur Anpassung eines einheitlichen Layouts kürzen kann.
6.8 Alle Inhalte der Internetseite www.swutch.de mit Ausnahme der vom Nutzer eingefügten Inhalte sowie die Konzeption der Internetseite sind geistiges Eigentum von SWUTCH und als solches geschützt.
6.9 Leistungsschutzrechte an den auf SWUTCH hinterlegten Datenbanken liegen in ihrer Gesamtheit bei SWUTCH. Den NUTZERN ist es ausdrücklich untersagt, die Inhalte zum Aufbau eigener Datenbanken zu nutzen.
7. GEWÄHRLEISTUNG/ HAFTUNG
7.1 SWUTCH übernimmt keine Gewähr für Inhalt, Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter, Rechtmäßigkeit und/ oder Verfügbarkeit für die von den NUTZERN bereitgestellten Inhalte. Ebenfalls übernimmt SWUTCH keine Gewähr dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Inhalte dauerhaft gespeichert und abrufbar sind.
7.2 Sofern der NUTZER etwa als Großveranstalter regelmäßig Inhalte unter Verwendung einer von SWUTCH zur Verfügung gestellten Software (z.Zt. Eventmanager) einstellt, übernimmt SWUTCH keine Haftung für etwaige Schäden, die aus der Nutzung dieser Software beim NUTZER entstehen. Insbesondere übernimmt SWUTCH keine Gewähr für die richtige, vollständige und/ oder zeitnahe Übermittlung von Daten. SWUTCH behält sich darüber hinaus vor, die Nutzung der einer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software für die Zukunft nur gegen Lizenzgebühren zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall werden zwischen den Parteien neue Nutzungsbedingungen vereinbart.
7.3 SWUTCH überprüft die von NUTZERN eingestellten Angebote grundsätzlich nicht auf die Inhalte.
7.4 SWUTCH macht sich Inhalte, die vom NUTZER auf die Seite eingebracht werden, nicht zu eigen.
7.5 SWUTCH haftet gegenüber NUTZERN, nur soweit ein Schaden, gleich woraus dieser resultiert, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde (Diese Einschränkung gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB). Der Schadensersatz ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Abweichend hiervon haftet SWUTCH nur für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf zurechenbare Pflichtverletzungen der von SWUTCH eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.
7.6 SWUTCH übernimmt keine Verantwortung für die von den NUTZERN eingestellten Events und Termine. SWUTCH hat auf die Planung, den Ablauf und die Durchführung der Events und Termine keinen Einfluss und kann nicht für schädigende Ereignisse, die in Zusammenhang mit den eingestellten Events und Terminen stehen haftbar gemacht werden. Insbesondere garantiert SWUTCH nicht, dass die eingestellten Events und Termine tatsächlich stattfinden.
8. KÜNDIGUNG
8.1 SWUTCH behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten des NUTZERS jederzeit und ohne Grund zu sperren und damit das Nutzungsverhältnis zu beenden.
8.2 Der NUTZER kann jederzeit die Löschung seiner Zugangsdaten durch Brief, FAX oder Email fordern. Bereits eingestellte Inhalte werden deswegen nicht automatisch von SWUTCH gelöscht, SWUTCH behält sich dieses aber vor.
9. ANWENDBARES RECHT / SONSTIGES
9.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnissen zwischen SWUTCH und dem NUTZER ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Oldenburg.